Grundsatzprogramme

Für ein starkes, föderales Europa. Entdecken Sie die politischen Grundsatzbeschlüsse und die zentralen Forderungen der Bürgerbewegung für ein geeintes, demokratisches und bürgernahes Europa.

Der Europäische Bundesstaat

Das übergeordnete Ziel ist die Weiterentwicklung der EU zu einem echten, demokratischen europäischen Bundesstaat auf der Grundlage einer föderalen Verfassung. Diese soll vom Volk legitimiert sein, klare Kompetenzen zwischen nationalen Ebenen und der EU regeln, das Subsidiaritätsprinzip wahren und Grund- und Menschenrechte verbindlich festlegen.

Demokratie & Handlungsfähigkeit

Wir fordern ein vollwertiges Initiativrecht für das Europäische Parlament und transnationale Wahllisten. Zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit muss das lähmende Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU in allen zentralen Politikfeldern (wie Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik) durch die qualifizierte Mehrheit ersetzt werden.

Bürgernähe, Werte & Identität

Europa muss für seine Bürgerinnen spürbar sein. Wir setzen uns für den konsequenten Schutz der Rechtsstaatlichkeit, verbesserte europäische Bildung (Erasmus+ für alle) und greifbare Errungenschaften ein. Durch breite partizipative Bürgerdialoge und Bildungsangebote stärken wir das Bewusstsein für europäische Grundwerte und die europäische Identität.

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Offizielles Portal für Grundsatzbeschlüsse

Lesen Sie die detaillierten Grundsatzprogramme, aktuellen Beschlüsse und politischen Positionen der Europa-Union Deutschland im Volltext.